Satzung des Vereins

 

„Bürgerinitative Menschenskinder Delitzsch! e.V.“

 

§ 1 - Name und Sitz

 

(1)     Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Menschenskinder Delitzsch!“
         
(2)     Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen mit dem
          Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form
          Bürgerinitiative Menschenskinder Delitzsch! e.V..

(3)     Der Verein übernimmt mit der Eintragung in das Vereinsregister alle Geschäfte
                   der Bürgerinitiative Menschenskinder Delitzsch (BI). Die Rechte und Pflichten
                   der BI werden vom Verein übernommen und weitergeführt.

(4)     Sitz des Vereins ist Delitzsch.

 

 

§ 2 –Zweck, Ziele und Forderungen, Gemeinnützigkeit des Vereins

 

(1)     Der Verein ist ein freiwilliger, parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss, der
         für die Förderung der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in
         Kitas als auch Schulen, sowie für Projekte zur   Förderung von Kindern und
         Jugendlichen eintritt.  

(2)     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
            Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
          Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
          Abgabenordnung.

 

(3)    Zweck des Vereins ist die Förderung von Jugendhilfe, Erziehung,  
         bürgerschaftlichem Engagement sowie des demokratischen Staatswesens im Sinne  
         von § 52 der Abgabenordung.

 

      Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

-          Schaffung einer Gemeinschaft die, die Belange von Eltern, Kindern und Jugendlichen aufnimmt, Kräfte bündelt und die Probleme und Anregungen im Dialog mit verantwortlichen Personen der Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe diskutiert.

-          Schaffung einer Transparenz in der Öffentlichkeit, um Bürger in die Lage zu versetzen, bestimmte Entscheidungen der Politik verstehen zu können.

-          Durchführung von Informationsveranstaltungen zum Thema Familienfreundlichkeit

-          Teilnahme und Mitgestaltung bei öffentlichen Veranstaltungen,

-          Förderung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Delitzsch.

-          Organisation von bürgerschaftlichen Projekten zur Entwicklung der Familienfreundlichkeit der Stadt Delitzsch.

-          die Teilnahme an Wahlen zum Stadtrat und Kreistag und der Unterbreitung von Wahlvorschlägen als Wählervereinigung im Sinne des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes.

-          Durchführung von Projekten zur Förderung der gesunden Ernährung in Kindertageseinrichtungen.

-          Forderungen nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung an die Lokal- und Landespolitik

 

 (4)     Der Verein wirkt auf die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke hin. Er
           arbeitet hierbei mit anderen Vereinen, Initiativen und Einrichtungen, die ähnliche
           Ziele verfolgen, zusammen.

§ 3- Mitgliedschaft

 

(1)     Mitglied kann unabhängig von ihrer Nationalität jede natürliche und juristische
          Person werden, die bereit ist, welche Ziele des Vereins zu unterstützen. Anträge
         auf Aufnahme in den Verein können schriftlich beim Vorstand oder vor der
          Mitgliederversammlung gestellt werden. Auch die Anmeldung über die Webseite
          des Vereins unter www.bi-menschenskinder-delitzsch.de ist möglich. Der
          Vorstand behält sich vor einen Aufnahmeantrag abzulehnen. Dafür bedarf es der
          einfachen Mehrheit des Vorstandes. Die Ablehnung kann ohne Angabe von
          Gründen erfolgen.

          (2)     Die Mitgliedschaft beginnt, wenn der Vorstand den Aufnahmeantrag nicht
                    innerhalb von 21 Tagen nach Antragsstellung in schriftlicher Form durch einen
                    Brief oder eine E-Mail ablehnt.
                    Die Ablehnung gilt dem Antragssteller als zugegangen, wenn es an die letzte vom
                    Antragssteller dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(3)     Jedes Mitglied ist verpflichtet, im Sinne der Ziele des Vereins zu arbeiten und
          Beschlüsse der Organe des Vereins zu befolgen, soweit sie der Satzung
          entsprechen.

          (4)     Für die Mitgliedschaft im Verein gilt ein Mindestalter von 16 Jahren.

          (5)     Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich
                    gegenüber dem Vorstand oder vor der Mitgliederversammlung erklärt werden. 

(6)     Beim Vorliegen wichtiger Gründe kann die Mitgliederversammlung ein Mitglied
          mit einfacher Mehrheit aus dem Verein ausschließen. Zum Ausschluss
          können führen:

·       Verhalten welches den Verein schädigt,

·       Zuwiderhandeln gegen die Ziele des Vereins,

        Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 
        Zweidrittelmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen
        Gelegenheit zu geben, sich vor der Mitgliederversammlung zu den erhobenen
        Vorwürfen zu äußern.

          (7)    Durch die Auflösung des Vereins endet die Mitgliedschaft automatisch

(8)    Das ausgetretene, bzw. ausgeschlossene Mitglied verliert jedes Anrecht an dem
        Verein und dessen Eigentum. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder
        sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der
        Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon
        unberührt.

         (9)     Es besteht keine Verpflichtung einen Mitgliedsbeitrag an den Verein zu zahlen.
                   Es wird ein freiwilliger Mitgliedsbeitrag von 60€ jährlich empfohlen. Der
                   freiwillige Mitgliedsbeitrag wird unaufgefordert auf das Vereinskonto
                   überwiesen.

        (10)     Es besteht keine Verpflichtung aktiv im Verein mitzuarbeiten. Jedes Mitglied hat
                    jedoch das Recht dazu, die Vereinsarbeit aktiv mitzugestalten.

        (11)     Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck, auch in der
                   Öffentlichkeit, in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

        (12)     Die Mitglieder dürfen nichts, was sie in dieser Eigenschaft über Angelegenheiten,
                    wie persönliche Daten der Mitglieder des Vereins erfahren, unbefugt offenbaren
                    und verwerten. Das gilt auch für den Fall der Beendigung der Zugehörigkeit zum
                    Verein.

        (13)    Der Verein kann Gastmitglieder aufnehmen. Ein Gastmitglied:

                -  kann einen Wohnsitz außerhalb von Delitzsch haben.

                -  kann jünger als 16 Jahren alt sein.

                -  ist nicht stimmberechtigt, hat aber das Recht an der Meinungsbildung im Verein  
                   und am sonstigen Vereinsleben teilzuhaben.
                -  tritt nicht als Mitglied der Wählervereinigung im Sinne des Sächsischen
                   Kommunalwahlrechts auf.

Für Gastmitglieder gelten im Übrigen die in der Satzung geregelten Vorschriften zur Beitragspflicht, zur Aufnahme als Mitglied und zur Beendigung der Mitgliedschaft.

 

 § 4- Mitgliederversammlung

(1)       Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
            Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.

(2)     Der Vorstandsvorsitzende beruft mindesten einmal jährlich durch gewöhnlichen
           Brief oder elektronische Post (E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen
           und unter Angabe der Tagesordnung eine ordentliche Mitgliederversammlung ein.  
           Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden
           Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die
           letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet
           ist.

(3)      Der Vereinsvorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Mitgliederversammlung.

(4)     Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

·       Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,

·       Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,

·       Ausschluss von Mitgliedern,

·       Kontrolle der Finanzen des Vereins.

         (5)     Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit, lediglich bei der                   
                    Beschlussfassung über Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von ¾ der
                   Anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenden Mitglieder.

         (6)     Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung in der Regel durch
                   Akklamation gefasst. Im Zweifelsfall entscheidet die einfache Mehrheit der
                   anwesenden Stimmberechtigten per Handzeichen

         (7)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von dem Vorstand
                   einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dieses schriftlich beantragen  
                   oder der Vorstand von sich aus dies für erforderlich hält.

          (8)    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf
                  die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig; lediglich bei Beschlüssen über
                  Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von
                  mindestens 1/3 der Mitglieder erforderlich. Mitglieder können sich durch
                  schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. 

(9)   Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu führen. Es ist vom
         Protokollführer und wenn dieser nicht Vorstandsmitglied ist, auch von einem
         Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

  

 

§ 5- Vorstand

 

(1)     Der Vorstand ist das oberste geschäftsführende Organ des Vereins. Er ist gegenüber
         der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und an deren Weisungen
         gebunden.

          (2)     Der BGB-Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und 2 weiteren
                   Vorstandsmitgliedern.  Er kann für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
                   besondere Vertreter ernennen. Die Funktion des Schatzmeisters  wird von einem    
                   der BGB-Vorstandsmitglieder ausgeführt und wird vom Vorstand mit 2/3
                   Mehrheit ernannt. Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 5 Beisitzern und ist
                   nicht Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB). Den Beisitzern können vom
                   BGB-Vorstand bestimmte Aufgaben zur Organisation übertragen werden.

(3)       Der BGB-Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

·         Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen und Umsetzung der Beschlüsse,

·         Vertretung des Vereins gegenüber Dritten,

·         Koordinierung der Arbeit des Vereins,

·         Aufnahme neuer Mitglieder. 

(4)    Dem erweiterten Vorstand können insbesondere folgende Aufgaben übertragen
           werden:

·         Leitung von Fachgruppen des Vereins.

·         Öffentliche Kommunikation und Pressearbeit

·         Organisation von Veranstaltungen und der Teilnahme an Veranstaltungen

·         Betreuung der Webseite des Vereins.

(5)      Die Mitglieder des BGB-Vorstands sind einzelvertretungsberechtigt und können
          den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(6)     Der BGB-Vorstand wird von der Mitgliederversammlung durch Wahl auf zwei
          Jahre bestellt. Als gewählt gilt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich
          vereinen kann. Die Wahl des erweiterten Vorstandes erfolgt nach denselben
          Vorgaben.

(7)   Versammlungen des erweiterten Vorstandes werden vom BGB-Vorstand durch
          gewöhnlichen Brief oder elektronische Post (E-Mail) unter Einhaltung einer Frist
          von 7 Tagen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(8)     Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung des erweiterten Vorstands ist
          ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.

(9)     Über dir Versammlung des erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen
          welches durch ein Mitglied des BGB-Vorstandes unterschrieben wird.

(10)  Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können jederzeit von
          der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Mitglieder
          des Vorstandes können ihr Amt jederzeit niederlegen. 

(11)   Bei Abberufung oder Rücktritt des gesamten Vorstandes bleibt dieser bis zur
          ordnungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Beim
          Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder ist innerhalb eines ein Viertel Jahres
          eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um die Stelle neu zu  besetzen. bis
          dahin übernehmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Aufgaben
          des Gesamtvorstandes.

          (12)   Der Vorstand trifft Beschlüsse nach Möglichkeit einvernehmlich. Erforderlich ist
                   die Zustimmung einer 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. 

(13)   Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder gelten als entlastet, wenn die
          Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden
          nichts anderes beschließt.


  

§ 6- Finanzen

 

(1)     Der Verein finanziert sich aus Geld- und Sachspenden, öffentlichen Zuwendungen
         sowie aus Mitgliedsbeiträgen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  

(2)     Die Kasse des Vereins wird vom Vorstand verwaltet. Über die ordnungsgemäße
          Verwendung der Mittel ist der Vorstand gegenüber den Mitgliedern
          rechenschaftspflichtig. 

(3)     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
         Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf  keine
          Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
         unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

(4)    Der Vorstand hat über Einnahmen und Ausgaben jährlich abzurechnen.
         Die Mitgliederversammlung kann eine Person, die nicht Mitglied des Vorstandes
         ist, mit der Überprüfung der Abrechnung beauftragen.

§7 Auflösung des Vereins, Mittelverwendung

 

(1)     Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt   
  das Vermögen des Vereins, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder  
  eine andere steuerbegünstigte, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
  Zwecke verfolgende, Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der  
  Jugendhilfe.

§ 8- Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

 

Verabschiedet in Delitzsch  am 09.11.2018  durch die Gründungsmitglieder: